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20 Cg 55/24b

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Handelsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Charlotte Schillhammer in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Mag. Matthias Strohmayer, Rechtsanwalt, Salesianergasse 33/27, 1030 Wien, wider die beklagte Partei The Walt Disney Company Benelux BV, Asterwweg 15S, NL-1031 HL Amsterdam, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, wegen Unterlassung (Streitwert EUR 30.500,-) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert EUR 5.500,-) zu Recht:
1. Die Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, Verbrauchern, die ein Produkt (insbesondere das Produkt „Disney+") über die fortlaufende Bereitstellung digitaler Leistungen abgeschlossen haben, während aufrechtem Vertragsverhältnis die Inanspruchnahme des Produkts nicht zu ermöglichen, solange sie während des laufenden Vertragsverhältnisses einer von der Beklagten (mit Fälligkeit des nächsten Beitrags) vorgeschlagenen Preiserhöhung nicht zugestimmt haben.
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